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Sammlungsverbot gegen „Sicher-Stark-Stiftung e.V.“ in Rheinland-Pfalz

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) untersagt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Sicher-Stark-Stiftung e.V. mit Sitz in Euskirchen/Nordrhein-Westfalen mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung Spendensammlungen und öffentliche Aufrufe zu Geldspenden in Rheinland-Pfalz untersagt. Der Verein kann noch Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung einlegen.

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Der Verein Sicher-Stark-Stiftung ruft öffentlich zu Geldspenden unter anderem zur Förderung von Präventionskursen an Grundschulen (zum Beispiel Sicher-Stark-Kurse) auf. Trotz mehrfacher Aufforderungen der ADD seit August 2011 ist der Verein seinen gesetzlichen Auskunfts- und Vorlagepflichten im sammlungsrechtlichen Verfahren nicht vollständig nachgekommen. Der Verein verweigert Auskünfte über die Verwendung von Spenden- und Fördergeldern und macht keine ausreichenden Angaben über Werbe- und Verwaltungskosten, sodass eine zweckentsprechende Verwendung der Spendengelder nicht sichergestellt ist. Sollten in Rheinland-Pfalz weiterhin Spendenaufrufe im Namen „Sicher-Stark-Stiftung e.V.“ festgestellt werden, bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

26.03.2012

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